Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking, Teil 1: Abschluss- und Beendigungsfreiheit

• Verfasst von: Piekenbrock, Andreas [VerfasserIn]
• Verfasst von: Rodi, Daniel [VerfasserIn]
• Titel: Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking, Teil 1: Abschluss- und Beendigungsfreiheit
• Verf.angabe: Andreas Piekenbrock / Daniel Rodi
• E-Jahr: 2019
• Jahr: 09.08.2019
• Umfang: 10 S.
• Fussnoten: Gesehen am 20.12.2019
• Titel Quelle: Enthalten in: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
• Ort Quelle: Köln : RWS Verl. Kommunikationsforum, 1989
• Jahr Quelle: 2019
• Band/Heft Quelle: 31(2019), 4, Seite 245-254
• ISSN Quelle: 2199-1715
• DOI: doi:10.15375/zbb-2019-0404
• Datenträger: Online-Ressource
• Sprache: eng
• Bibliogr. Hinweis: Erscheint auch als : Druck-AusgabePiekenbrock, Andreas, 1967 - : Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking, Teil 1: Abschluss- und Beendigungsfreiheit. - 2019
• K10plus-PPN: 1686161069

Abstract

Der Beitrag bildet den Auftakt zu einer zweiteiligen Abhandlung über den Zustand der Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking, insbesondere deren Einschränkung durch jüngere gesetzliche Neuregelungen sowie die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH. Kernthema des ersten Teils sind die Abschluss- und die Beendigungsfreiheit, die im Hinblick auf den Kontrahierungszwang für Basiskonten nach dem Zahlungskontengesetz (§ 31 Abs. 1 ZKG) sowie das Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) untersucht werden. Hierbei erweist sich der Kontrahierungszwang nach dem ZKG trotz denkbarer alternativer Regelungsmodelle (Verpflichtung nur der Sparkassen) noch als verfassungsgemäß. Ferner zeigt sich, dass der in der Literatur geforderten verfassungskonformen Erweiterung der enumerativen Kündigungsgründe des Basiskontovertrags (§ 42 ZKG) um eine Kündigung aus wichtigem Grund das Unionsrecht entgegensteht. Die Vorschriften über das Pfändungsschutzkonto beeinträchtigen die privatautonome Möglichkeit zur Kündigung des zugrundeliegenden Girokontos hingegen richtigerweise nicht.