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Universitätsbibliothek Heidelberg
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Verfasst von:Söllner, Magdalena [VerfasserIn]   i
Titel:Die prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren
Verf.angabe:Magdalena Söllner
E-Jahr:2022
Jahr:2022-07-09
Umfang:38 S.
Fussnoten:Gesehen am 11.07.2022
Titel Quelle:Enthalten in: Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg
Ort Quelle:Heidelberg : Universitätsbibliothek Heidelberg, 2004
Jahr Quelle:2022
Band/Heft Quelle:(2022), 1, Seite 3-40
ISSN Quelle:2629-7132
Abstract:Fachgerichte verfügen regelmäßig einstweilig, ohne dass der Antragsgegner (auch vorgerichtlich) je einbezogen wurde. Dieser Verfahrensverstoß kann nicht vor den Fachgerichten gerügt werden, schon weil er aufgrund der Heilung im Widerspruchsverfahren nicht geprüft wird. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz wirkt diesem Problem im Verfügungsverfahren partiell entgegen: Der Antragsgegner kann mittels Verfassungsbeschwerde einen Verstoß gegen sein Recht auf prozessuale Waffengleichheit feststellen lassen, muss hierfür aber einen systematischen Verstoß des Fachgerichts darlegen. Durch eine Eilanordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann der Antragsgegner zudem erreichen, dass das BVerfG die Verfügung aufhebt oder außer Vollzug setzt, bis über den Widerspruch entschieden ist. Das BVerfG kann und will indes keinen Individualrechtsschutz leisten. Auch um das BVerfG zu entlasten, ist die Lösung auf fachgerichtlicher Ebene zu suchen.
DOI:doi:10.11588/srzwo.2022.1.89853
URL:kostenfrei: Volltext: https://dx.doi.org/10.11588/srzwo.2022.1.89853
 kostenfrei: Volltext: https://journals.ub.uni-heidelberg.de/index.php/studzrwo/article/view/89853
 DOI: https://doi.org/10.11588/srzwo.2022.1.89853
Datenträger:Online-Ressource
Sprache:ger
K10plus-PPN:1809694795
Verknüpfungen:→ Zeitschrift
 
 
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