Verbrauchereigenschaft von Personenmehrheiten

• Verfasst von: Pfeiffer, Thomas [VerfasserIn]
• Titel: Verbrauchereigenschaft von Personenmehrheiten
• Titelzusatz: EuGH, Urteil vom 02.04.2020 - EUGH Aktenzeichen C32919 C-329/19, BeckRS 2020, 4823 - „Condominio di Milano, via Meda ./. Eurothermo SpA“
• Verf.angabe: Anmerkung von Professor Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer
• Jahr: 2020
• Umfang: 1 S.
• Fussnoten: Gesehen am 15.07.2021
• Titel Quelle: Enthalten in: LMK
• Ort Quelle: München : Beck, 2003
• Jahr Quelle: 2020
• Band/Heft Quelle: (2020), 6, Seite 430374
• Datenträger: Online-Ressource
• Dokumenttyp: Kommentar
• Sprache: ger
• K10plus-PPN: 1763008118

Abstract

Art. EWG_RL_93_13 Artikel 1 EWG_RL_93_13 Artikel 1 Absatz I und Art. EWG_RL_93_13 Artikel 2 Buchst. b der RL 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegenstehen, wonach die Rechtsvorschriften, mit denen diese Richtlinie in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden soll, so ausgelegt werden, dass die in ihr enthaltenen Verbraucherschutzvorschriften auch auf einen Vertrag Anwendung finden, den ein Rechtssubjekt, wie das Condominio im italienischen Recht, mit einem Gewerbetreibenden schließt, obwohl dieses Rechtssubjekt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.